Update Informationsfreiheit

Das IFG in der Praxis: Rechtsprechung & Anwendung

Informationspflichtige Stellen müssen nicht nur die gesetzlichen Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kennen – sie stehen außerdem vor der Herausforderung, das IFG rechtssicher und verfahrensökonomisch umzusetzen.

Aktuelle Rechtsprechung

Wie die Umsetzung des IFG in der Praxis funktionieren kann, wird an konkreten Gerichtsentscheidungen dargestellt. So können Sie anhand von Anwendungsbeispielen und aktueller Rechtsprechung nachvollziehen, wie die verfahrensökonomische und rechtssichere Anwendung des IFG gelingt.

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Farbe der Kategorie	ORANGE - Haftung-Compliance
Details for OZK	Halbtägiges Online-Seminar
Referent:innen	MMag. Robert Keisler
Kontaktperson	Kontaktperson 1
Duration	Halbtägiges Online-Seminar 09:00 - 13:00 Uhr
Dauer	Halbtägiges Online-Seminar 09:00 - 13:00 Uhr

Teilnehmerstimmen

Aktuelle Rechtsprechung

Ihr Nutzen

Sie kennen die aktuelle Rechtsprechung und wissen, worauf Sie bei der Umsetzung des IFG achten müssen.
Sie lernen den richtigen Umgang mit Informationsbegehren und reagieren souverän auf Mehrfachzuständigkeiten, Unzuständigkeit und Eventualanträge.
Sie sind mit der Subsidiarität des IFG und den Geheimhaltungsgründen vertraut und kennen die Voraussetzungen für die Informationsverweigerung.

Zielgruppe

Mitarbeiter:innen in Gemeinden, Gemeindeverbänden, Ländern und Bund
Mitarbeiter:innen, die mit Aufgaben rund um das IFG betraut sind
Geschäftsführung von Betrieben der öffentlichen Hand
Unternehmensjurist:innen von Betrieben der öffentlichen Hand

Seminarinhalte

Informationsbegriff und Anwendungsbereich des IFG
Verfahren und Zuständigkeit
- Richtiges Kanalisieren von Informationsbegehren
- Mehrfachzuständigkeiten
Erledigung von Anträgen
- Vorgehen bei Unzuständigkeit
- Erledigung durch Verweisung
- Gebührenbefreiung, Verrechnung von Barauslagen
Richtiger Umgang mit schwierigen Informationsbegehren, insb.
- Eventualanträge
- Informationsbegehren über neue Medien (Social Media, WhatsApp)
- Besondere Aufbereitung der Information begehrt
Der richtige Umgang mit Rechten Betroffener
- Erkennen und korrektes Beteiligen Betroffener
- Fristverlängerung aufgrund der Beteiligung Betroffener
- Parteistellung Betroffener?
- Vermeidung der Beteiligung Betroffener
- Besonderheiten bei Journalisten und anderen Public Watchdogs
Informationsverweigerung
- Verweigerungsgründe im Überblick
- Subsidiarität des IFG
- Geheimhaltungsgründe
- Bedeutung vertraglicher Geheimhaltungspflichten
- Informationsverweigerungsbescheid
Rechtsschutz
- Säumnisbeschwerde
- Frage des innergemeindlichen Instanzenzugs
- Vorgehen, falls strittig ist, ob die begehrte Information erteilt wurde
Besonderheiten bei privaten Informationspflichtigen
- Anwendungsbereich der Regeln für private Informationspflichtige
- Unterschiede privater Informationspflichtiger zu Verwaltungsorganen
- Frist zur Stellung des Antrags gem. § 14 Abs 2 IFG
Haftungsrisiken im Überblick
Gesetzliche Geheimhaltungspflichten für Organwalter und Mitarbeiter

Methodik: Vortrag, Beispiele, Diskussion

Tipp: Wir senden Ihnen vor dem Seminar einen Vorabfragebogen zu. So haben Sie die Möglichkeit, schon vorab Ihre Fragen an die Vortragenden zu stellen, die dann direkt am Seminartag behandelt werden.

Aktuelle Rechtsprechung

Die Vorteile des Webinars

Keine Reisekosten und kein Reiseaufwand
Für die Teilnahme am Webinar müssen Sie weder verreisen noch wo übernachten. Sie nehmen bequem von zu Hause oder vom Büro aus teil.

Fragen, Antworten, Diskussionen – auch virtuell
Der virtuelle Seminarraum bietet eine gute Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich mit den anderen Teilnehmer:innen aus dem Online-Kurs auszutauschen.

Virtuelle Break-out-Sessions
Sie haben die Möglichkeit, bei Break-out-Sessions mit anderen Teilnehmer:innen bestimmte Aufgaben zu erarbeiten und anschließend der Gruppe vorzustellen.

Ihr Nutzen

Sie kennen die aktuelle Rechtsprechung und wissen, worauf Sie bei der Umsetzung des IFG achten müssen.
Sie lernen den richtigen Umgang mit Informationsbegehren und reagieren souverän auf Mehrfachzuständigkeiten, Unzuständigkeit und Eventualanträge.
Sie sind mit der Subsidiarität des IFG und den Geheimhaltungsgründen vertraut und kennen die Voraussetzungen für die Informationsverweigerung.

Zielgruppe

Mitarbeiter:innen in Gemeinden, Gemeindeverbänden, Ländern und Bund
Mitarbeiter:innen, die mit Aufgaben rund um das IFG betraut sind
Geschäftsführung von Betrieben der öffentlichen Hand
Unternehmensjurist:innen von Betrieben der öffentlichen Hand

Seminarinhalte

Informationsbegriff und Anwendungsbereich des IFG
Verfahren und Zuständigkeit
- Richtiges Kanalisieren von Informationsbegehren
- Mehrfachzuständigkeiten
Erledigung von Anträgen
- Vorgehen bei Unzuständigkeit
- Erledigung durch Verweisung
- Gebührenbefreiung, Verrechnung von Barauslagen
Richtiger Umgang mit schwierigen Informationsbegehren, insb.
- Eventualanträge
- Informationsbegehren über neue Medien (Social Media, WhatsApp)
- Besondere Aufbereitung der Information begehrt
Der richtige Umgang mit Rechten Betroffener
- Erkennen und korrektes Beteiligen Betroffener
- Fristverlängerung aufgrund der Beteiligung Betroffener
- Parteistellung Betroffener?
- Vermeidung der Beteiligung Betroffener
- Besonderheiten bei Journalisten und anderen Public Watchdogs
Informationsverweigerung
- Verweigerungsgründe im Überblick
- Subsidiarität des IFG
- Geheimhaltungsgründe
- Bedeutung vertraglicher Geheimhaltungspflichten
- Informationsverweigerungsbescheid
Rechtsschutz
- Säumnisbeschwerde
- Frage des innergemeindlichen Instanzenzugs
- Vorgehen, falls strittig ist, ob die begehrte Information erteilt wurde
Besonderheiten bei privaten Informationspflichtigen
- Anwendungsbereich der Regeln für private Informationspflichtige
- Unterschiede privater Informationspflichtiger zu Verwaltungsorganen
- Frist zur Stellung des Antrags gem. § 14 Abs 2 IFG
Haftungsrisiken im Überblick
Gesetzliche Geheimhaltungspflichten für Organwalter und Mitarbeiter

Methodik: Vortrag, Beispiele, Diskussion

Aktuelle Rechtsprechung

Ihr Nutzen

Sie kennen die aktuelle Rechtsprechung und wissen, worauf Sie bei der Umsetzung des IFG achten müssen.
Sie lernen den richtigen Umgang mit Informationsbegehren und reagieren souverän auf Mehrfachzuständigkeiten, Unzuständigkeit und Eventualanträge.
Sie sind mit der Subsidiarität des IFG und den Geheimhaltungsgründen vertraut und kennen die Voraussetzungen für die Informationsverweigerung.

Zielgruppe

Mitarbeiter:innen in Gemeinden, Gemeindeverbänden, Ländern und Bund
Mitarbeiter:innen, die mit Aufgaben rund um das IFG betraut sind
Geschäftsführung von Betrieben der öffentlichen Hand
Unternehmensjurist:innen von Betrieben der öffentlichen Hand

Seminarinhalte

Informationsbegriff und Anwendungsbereich des IFG
Verfahren und Zuständigkeit
- Richtiges Kanalisieren von Informationsbegehren
- Mehrfachzuständigkeiten
Erledigung von Anträgen
- Vorgehen bei Unzuständigkeit
- Erledigung durch Verweisung
- Gebührenbefreiung, Verrechnung von Barauslagen
Richtiger Umgang mit schwierigen Informationsbegehren, insb.
- Eventualanträge
- Informationsbegehren über neue Medien (Social Media, WhatsApp)
- Besondere Aufbereitung der Information begehrt
Der richtige Umgang mit Rechten Betroffener
- Erkennen und korrektes Beteiligen Betroffener
- Fristverlängerung aufgrund der Beteiligung Betroffener
- Parteistellung Betroffener?
- Vermeidung der Beteiligung Betroffener
- Besonderheiten bei Journalisten und anderen Public Watchdogs
Informationsverweigerung
- Verweigerungsgründe im Überblick
- Subsidiarität des IFG
- Geheimhaltungsgründe
- Bedeutung vertraglicher Geheimhaltungspflichten
- Informationsverweigerungsbescheid
Rechtsschutz
- Säumnisbeschwerde
- Frage des innergemeindlichen Instanzenzugs
- Vorgehen, falls strittig ist, ob die begehrte Information erteilt wurde
Besonderheiten bei privaten Informationspflichtigen
- Anwendungsbereich der Regeln für private Informationspflichtige
- Unterschiede privater Informationspflichtiger zu Verwaltungsorganen
- Frist zur Stellung des Antrags gem. § 14 Abs 2 IFG
Haftungsrisiken im Überblick
Gesetzliche Geheimhaltungspflichten für Organwalter und Mitarbeiter

Tipp: Bei Inhouse-Seminaren haben Sie die Möglichkeit, Inhalte und Dauer selbst zu wählen und an die Bedürfnisse Ihres Unternehmens anzupassen.

Referent:innen

MMag. Robert Keisler

Tätigkeit

MMag. Robert Keisler ist Rechtsanwalt und Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH und Mitglied des Teams für Vergaberecht, Wettbewerbsrecht und Öffentliches Recht.

Robert Keisler verfügt über eine langjährige Praxis im Bereich Regulatory und Vergaberecht. Ein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Bereich der Auskunftspflicht und Medientransparenz. Er berät und vertritt u.a. staatsnahe Einrichtungen und Behörden sowie nationale und internationale Unternehmen vor den Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Robert Keisler ist Autor zahlreicher Fachpublikationen, insbesondere auch im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes, zuletzt etwa als Co-Autor des Beitrags „Transparenz bei Beihilfen – Neuerungen durch das Informationsfreiheitsgesetz“ im Jahrbuch Beihilfenrecht 2025 | „Das neue Informationsfreiheitsgesetz“, Sonderausgabe 02/2024 der Fachzeitschrift „Recht & Finanzen der Gemeinden“. Außerdem hält er regelmäßig Seminare und Schulungen in Zusammenarbeit mit renommierten Institutionen.